Historisches Votum im Europäischen Parlament: Aktivierung von Artikel 7 des Vertrages gegen Ungarn beschlossen

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Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union wird Artikel 7 - die Schutzmassnahme der Rechtsstaatlichkeit in der EU - gegen ein Mitgliedsland aktiviert. Das Europäische Parlament beschloss heute mit grosser Mehrheit, Ungarn unter verstärkte Aufsicht zu stellen und den sogenannten “Atombomben-Artikel” zur Anwendung zu bringen, um die ständigen und systematischen Verletzungen rechtsstaatlicher Prinzipien in Ungarn zu stoppen. In letzter Instanz kann die Anwednung dieses Artikels zum Entzug der Stimmrechte des betroffenen Landes im Ministerrat und - im ungarischen Fall viel wichtiger - zur Streichung europäischer Subventionszahlungen führen.

Dieses Votum erfolgte auch mit den Stimmen der Europäischen Volkspartei. Der jahrelange Einsatz von Viviane Reding - die als zuständige Kommissarin zahlreiche Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn gewann - und von Frank Engel, der als zuständiger EVP-Berichterstatter seit fünf Jahren für ein hartes Vorgehen gegen die Regierung von Viktor Orban betreibt, haben sich ausgezahlt. Nur noch eine Minderheit der EVP stimmte gegen den Resolutionsentwurf, mit dem Ungarn zur Vernunft gebracht werden soll. Die Zeiten, wo die autokratische und korrupte Regierung von Viktor Orban auf parteiiische Nachsichtigkeit zählen konnte, sind definitiv vorbei.

Viviane Reding
Frank Engel
Georges Bach


Frank Engel

Député européen

Né le 10 mai 1975, Luxembourg

Groupe du Parti Populaire Européen
(Démocrates-Chrétiens)
Membre du bureau

Luxembourg
Parti chrétien social
luxembourgeois

Biographie

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